Bericht von der letzten Gemeinderatsitzung am 24.04.2025. Themen der Sitzung: Planungen bezüglich der Mobilitätsstation Bahnhof Neuenkirchen und Neuwahl des allg. Vertreters des Bürgermeisters erstellt von Herrn Heinrich-Bernhard Münzebrock Nachdem der Vorsitzende des Rates, Herr Rainer Duffe (CDU), alle Anwesenden begrüßt- und die ordnungsgemäße Ladung festgestellt hatte, folgte ein Vortrag durch Herrn Marko Sturm von der Agentur BahnStadt über die Planungen bezüglich einer neuen Mobilitätsstation im Bereich des Bahnhofs in Neuenkirchen. Dazu führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die Planungen bezüglich der Mobilitätsstation zunächst von einer Lösung, die beidseitig der Bahn ausgeführt werden sollte, ausgegangen sind. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass die Bahn die Strecke Osnabrück - Bremen neu aufstellen möchte. Dazu gehört, dass die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Neuenkirchen nur noch eingleisig ausgelegt und die max. Reisegeschwindigkeit von aktuell 80 km/h auf bis zu 120 km/h erhöht werden soll. Somit fällt ein Teil der Mobilitätsstation incl. Parkplätze an der Alfhausener Strasse weg und die Planungen beschränken sich auf den Bereich Bahnhof / Bahnhofstraße in Neuenkirchen. Laut Aussage des Planers, Herrn Marko Sturm, wird die Maßnahme neben der Mobilitätsstation mit insgesamt 3 Bushaltestellen auch einen P+R Parkplatz für PKW`s, einen B+R (Bike & Ride) Fahrradunterstand und einen Parkplatz für 42 PKW auf der gegenüber der Bahnhofstrasse gelegenen Fläche, ehemals Thye / Viehverwertung, beinhalten. Bei den Planungen soll die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz im Vordergrund stehen. So plant man einige Bereiche mit Gründächern und eine Photovoltaik Anlage auszustatten, die Grünfläche entlang der Gleise soll mit Buschwerk versehen werden. Dazu kommen im Bereich der Bushaltestellen und dem P + R Parkplatz Baumpflanzungen und Grünflächen. Zusätzlich sollen auf der sog. "Businsel" Bäume gepflanzt werden um den Reisenden Schatten zu spenden. Das Niederschlagswasser soll nicht abgeleitet sondern an Ort und Stelle genutzt oder verrieselt werden. Die veranschlagten Kosten liegen aktuell bei ca. 2 Mio. Euro, wovon ca. ca. 900.000 Euro durch Förderungen ausgeglichen werden könnten. Dazu kommen noch die Kosten in Punkto Erwerb des Gebäudes und der Fläche ehemals Viehverwertung Neuenkichen. Das weitere Vorgehen ist wie folgt geplant: bis zum 30.05.2025 möchte man den Förderantrag stellen. Im Haushalt soll das Projekt am 04.11.2025 ein Thema sein. Man hofft auf einen positiven Förderbescheid der LNVG im Zeitraum 1. Quartal 2026. Die Beauftragung des Planers ist für den Herbst 2026 und die Vorbereitung der Ausschreibung für Winter 2026/27 geplant. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Nachfolgend ein paar Bilder, die die o.g. Planungen veranschaulichen: Nachdem der Rat den Protokollen der Sitzungen vom 18.02.2025 und 03.03.2025 seine Zustimmung signalisiert hatte, folgten Ausführungen unseres Bürgermeisters Ansgar Brockmann zu der Umsetzung von Beschlüssen der letzten Sitzungen, die Beschlüsse finden Sie weiter unten auf dieser Seite. Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen bestand in der Problematik "Neuer Kreisverkehr" an der Landesstraße L78 zwischen Vörden und Engter. Hier hat man eine vermehrte Anzahl von Unfällen festgestellt und die Verkehrssicherheitskommission des LK Vechta beauftragt, sich mit der Sicherheit des neuen Kreisverkehrs zu beschäftigen. Als Ergebnis hat die o.g. Kommission für den Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h angeordnet und eine Verbesserung der Beschilderung in Auftrag gegeben. Der Hinweis aus der Bevölkerung, dass man dort durch die Beschilderung geblendet werde, konnte nicht bestätigt werden. Zu dem geplanten Umbau des Knotenpunktes "Stickteichkreuzung" führte unser Bürgermeister aus, dass die Planfeststellung für die Landesstraßen L76 u. L107 mit Wirkung vom 11.03.2025 bestandskräftig sind. Da keine Einwendungen oder Klagen vorliegen ist die Plangenehmigung rechtskräftig. So ist für die Zeit von Mitte Juni bis Ende August 2025 die Umsetzung der Baumaßnahme geplant. In dieser Zeit kann und wird es zu Beeinträchtigungen in Punkto Verkehr kommen. Bezüglich des zunächst geplanten Baugebietes an der Alfhausener Straße, im Ortsteil Neuenkirchen, in einer Größenordnung von 5 Hektar, teilte unser Bürgermeister mit, dass der Plan nicht weiterverfolgt werden kann. Das Scheitern des Baugebietes liegt u. a. darin begründet, dass man am Ende, aufgrund von Immissionen (Geruch, Lärm), lediglich Teilflächen, in bedingtem Maße, entwickelt könne. Weitere Punkte auf der Agenda waren die Berufung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, die Berufung einer Verhinderungsvertretung und die Berufung von zwei nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern für den Schulausschuss, hier: Elternvertreter. Die Berufung eines neuen allgemeinen Vertreters des Bürgermeister ist notwendig geworden, weil der bisherige Vertretungsberechtigte, Herr Jürgen Rolfsen, unsere Gemeinde zum 30.09.2025 verlässt. Als Nachfolger wird Herr Niko Timphaus zum 01.10.2025 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden berufen. Ab dem 01.10.2025 wird Frau Doris Suhrenbrock den Posten der Verhinderungsvertreterin übernehmen. Frau Nicole Angelbeck wird als nicht dem Rat angehörendes Mitglied und Anna Wiebold als ihre Stellvertreterin in den Schulausschuss berufen. Dem schloss sich der Rat an. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg. Unter dem Punkt "Informationen über den Niedersachsenpark", führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die Eröffnung des Neubaus der Firma 3Defacto am 24.04.2025 erfolgte. In Punkto Autobahnauffahrt Riester Damm und Umgehungsstraße ist die Fertigstellung lt. Bauvertrag für Ende September diesen Jahres vorgesehen. Bisher ist aber noch kein genauer Fertigstellungstermin bekannt. Auf Nachfrage nach den baulichen Aktivitäten im Niedersachsenpark westlich der Firma Zerhusen und nördlich der Firma DP World (ehemals Imperial) konnte und durfte unser Bürgermeister keine Details nennen. Den Punkt "Anfragen und Anregungen" nutzte unser Ratsmitglied Helmut Steinkamp für eine öffentliche Entschuldigung bezüglich seines Kommentars in einem der letzten Infoblätter des CDU Ortsvereins Neuenkirchen. Dort ging es neben dem Rücktritt von Frau Renate Pohlmann auch um den Wechsel des CDU Ratsherrn Linus Wüllner als neutrales Ratsmitglied zur IGNV Fraktion. Der Wechsel von Herrn Wüllner war seinerzeit bei Herrn Steinkamp auf Unverständnis gestoßen. Mit der Entschuldigung zeigt Herr Steinkamp, dass er über Charakterstärke verfügt und bereit ist seinen Kommentar zu revidieren. Chapeau!!. Auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Sven gr. Sextro nach den weiteren Planungen bezüglich des Gemeindearchivs äußerte sich unser Bürgermeister, dass die Planungen, entsprechend den Beratungen, weitergehen und der Umzug des Archivs in die Räume der Firma Kruse unabdingbar wäre. In der anschließenden Einwohnerfragestunde habe ich die Frage nach dem Stand der vor Jahren geplanten Entlastungsstraße im östlichen Bereich Neuenkirchens, zwischen der L 76 und der Holdorfer Straße gestellt. Angesichts der vollkommen unzufriedenstellenden Verkehrslage in unserem Ortsteil Neuenkirchen und dem Ärger der Anwohner, der vor 2 Jahren ein Thema war, ist eine Umleitung als Kreisstraße als dringend notwendig zu erachten um Neuenkirchen verkehrstechnisch zu entlasten. Solange die Kreisstraße den Ortsteil Neuenkirchen passiert, hat die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden keine Handhabe um den Schwerlastverkehr aus dem Ort zu verbannen. Auf meine Frage antwortete der Bürgermeister, dass die Umgehungsstraße zunächst durch die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden errichtet werden müsse um sie anschließend dem Landkreis zu übergeben und im Gegenzug die Kreisstraße zur gemeindeeigenen Straße umzuwidmen. Dafür fehle das Geld, der Landkreis in Person des Landrats hat dieses Vorhaben abgelehnt. Als einen Grund für die Anfrage sehe ich in der Ampellösung im Bereich der Stickteichkreuzung, die am Ende dafür sorgen könnte, dass viele den Ort Neuenkirchen nutzen könnten um einen Stau zu umfahren. Wenn man die Staus im Bereich der Ampeln an der Autobahnauffahrt Neuenkirchen/Vörden sieht, kann man erahnen was auf uns zukommen könnte. H.B.M. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. >